Die grünen Diktatoren Seltsames Demokratieverständnis von Künast und Ko.
(gh). Wer zufällig am Freitag das Interview des Deutschlandfunks mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast, gelernte Sozialarbeiterin und Juristin, gehört hat, dem muß es angst und bange werden, sollten die Grünen an die "Macht" kommen. Künast hat im Zusammenhang mit der Diskussion um Sarrazin ein Demokratieverständnis verraten, das eine grüne Diktatur befürchten läßt. Quasi durch die Hintertür, still und leise, feiern die Grünen ja zur Zeit Umfragesiege. Sie tun nichts, und ernten dafür. Kein Wunder bei einem Wählervolk, bei dem ein Nierenspender plötzlich Shootingstar in der Beliebtheitsarena von Politikern werden kann.
Künast, die offenbar allem und jedem ihren Senf aufdrücken muß, sonderte in dem Interview so krude Meinungen und Ideen ab in einem schlechten Deutsch, daß trotz an sich bekannter Stimme Zweifel an ihrer Identität aufkamen, welche allerdings zum Abschluß ausgeräumt werden konnten. Daß Juristerei nicht mit Verstand oder Vernunft zu tun haben muß, das läßt sich ja auch am Bundestag erkennen, wo die Juristen die größte Berufsgruppe stellen. Künast verdeutlichte dies unmißverständlich. Sie verglich tatsächlich Äpfel mit Birnen, stotterte Sätze zum Grausen daher. Die Frau wird zur Zeit in Berlin immerhin als kommende Bürgermeisterin gesehen!
Hier ein Auszug aus dem Interview, geführt von einem Redakteur Christoph Heinemann:
Künast...Der Punkt ist aber...er tritt auf mit /Vorstand der Bundesbank, das kann er ja gar nicht von sich lösen, und das geht ihm wie jedem Arbeitgeber auch. Alle in diesem Land kennen das, dass der Arbeitgeber - auch Sie als Interviewer wissen das - ein bestimmtes Interesse hat. Auch Sie können nicht sagen, der Deutschlandfunk ist was weiß ich. Dem sind Grenzen gesetzt, weil Sie auch den Deutschlandfunk mit repräsentieren, und da muss man sich an einen Kern von Werten erinnern, den jeder Arbeitgeber auch vertreten wissen will von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil es ihm sonst selbst schadet. Hier ist der Arbeitgeber die Bundesbank und damit die Bundesrepublik.
Heinemann: Und wenn man ihn jetzt aus dem Amt entfernt? So schafft man Märtyrer.
Künast: Umgekehrt. Heißt es, dass man ihm im Amt lassen muss? Ich weiß nicht, ob er dadurch Märtyrer wird, aber ich sage Ihnen, wer nicht einfach von der Gleichheit und Gleichwertigkeit der Menschen ausgeht, Religion nicht respektieren kann, obwohl das Grundgesetz in Artikel 4 sagt, wir respektieren das, für ihn ist der Islam der fließende Übergang zu Gewalt und Terrorismus, ich meine, Entschuldigung, das geht nicht, das kann ein Land nicht akzeptieren, weil es umgekehrt die Einladung wäre, sozusagen selbst in den öffentlichen Ämtern das Grundgesetz mit Füßen zu treten und damit die Regeln, zu denen wir gemeinsam leben wollen. Wie wollen sie auf der Basis einem Kind, egal ob deutscher Herkunft oder mit einem Migrationshintergrund, eigentlich erklären, integrier dich hier und lebe zu den Werten?
Heinemann: Das Grundgesetz mit Füßen treten, haben Sie gerade gesagt. Ich lese Ihnen kurz was vor: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten." Ich muss Ihnen nicht sagen, wo das steht: Artikel 5 unseres Grundgesetzes.
Künast: Ja, genau darauf habe ich mich vorhin bezogen, als ich gesagt habe, dass jeder Arbeitgeber das Recht hat, von seinen Mitarbeitern bestimmte Dinge zu verlangen. Und es ist vollkommen klar - ich nehme jetzt mal Sie als meinen Gesprächspartner -, dass Sie diese Meinungsfreiheit haben, dass Sie aber trotzdem einen Arbeitgeber haben, der in einem engeren Sinne von Ihnen verlangen darf, zum Beispiel nicht zu sagen, der Deutschlandfunk ist ein Saftladen. Wenn Sie es dreimal sagen, öffentlich sich zitieren lassen als Mitarbeiter, bekommen Sie auch ein Problem. Das hat nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun. Die Meinungsfreiheit ist das eine, die Tatsache, dass Sie ein bestimmtes Amt ausüben und dass Sie das bindet, ist das andere. So hat die Bundesbank auch einen Verhaltenskodex, der eine bestimmte Mäßigung verlangt. Das ist in jedem Beruf in diesem und in jedem anderen demokratischen Land so. Und wenn Herr Sarrazin das zum Beispiel immer heranzieht, sage ich, ist das seine übliche Trickserei.
Heinemann: Wer legt hierzulande fest, was folgenlos gesagt und geschrieben werden darf? Etwa die Parteien?
Künast: Nein! Dafür gibt es Gerichte in Deutschland, und wir werden ja sehen, ob Herr Sarrazin - das hat er in einer Hintergrundrunde, wo ich ihn neulich erlebt habe, schon mal gesagt -, wir werden sehen, ob er dagegen klagt. Dann haben wir unabhängige Richter in diesem Land, (die übrigens auch nicht in Fällen, die sie behandeln, munter öffentlich losschwadronieren dürfen, dann sind sie nicht mehr unabhängig). Sehen Sie, auch da kann man nicht einfach losreden. Diese Richter werden dann gesetzlich bestellt, oder Ansehen der Person darüber richten, ob diese bestimmte Entscheidung richtig war. Innerhalb der Parteien gibt es dafür Schiedsgerichte, da müssen sich die Menschen an bestimmte Regeln halten, am Ende gibt es sogar die ordentlichen Gerichte, die darüber entscheiden dürfen. Ich sage Ihnen eines: Ich lebe voller Freude in einem Land, das sich auch nach der Zeit des Nationalsozialismus Regeln gegeben hat, Werte gegeben hat, die Würde des Menschen ist unantastbar, von der Gleichheit der Menschen ausgeht, und dass jeder das Recht hat, sich zu entfalten, Religions- und Meinungsfreiheit. Aber wir haben Checks and Balances. Diese Rechte hören auf, wo sie andere angreifen. Und diese Rechte zu wahren heißt dann eben auch, nicht wie Sarrazin zu provozieren und andere abzuwerten. Es ist nicht akzeptabel. Wenn sich jemand hinsetzen würde und sagen würde, die christliche Religion hat einen nahtlosen Übergang zu Gewalt und Terrorismus. Vielleicht würde dieses Land das dann auch verstehen, dass das nicht geht, was Sarrazin macht, der das für den Islam sagt. Man könnte auch sagen, die Christen haben die Kreuzzüge gemacht, die Hexen verbrannt, die Inquisition gehabt. Das geht so nicht.
Heinemann: Stimmt doch!
Künast: Ja, das stimmt! Aber man kann nicht sagen, die christliche Religion geht nahtlos über in Gewalt und Terrorismus.
Heinemann: Wunderbar! Das kann man ja argumentativ genau da zu dem Punkt bringen und ansonsten denjenigen, der das äußert, einfach argumentativ zertrümmern. Wieso muss er aus sämtlichen Ämtern entfernt werden? Das ist doch die Frage! - Oder anders formuliert: Kann Demokratie an politischer Korrektheit nicht auch ersticken?
Künast: Ich bin ein bisschen entgeistert, dass Sie das als die Frage der politischen Korrektheit ansehen. Ich sage, das geht nicht um political correctness, das ist nicht irgendeine Provokation, sondern das sind tatsächlich Äußerungen, mit denen er Abwertungen von Menschen macht. Das sind die Grundregeln, zu denen wir zusammen leben wollen. Er selber verletzt im Umgang einer Respektlosigkeit, einer Abwertung anderer Menschen die Regeln, die wir uns als Grundlage auch im Grundgesetz für den Umgang gegeben haben, um dabei gleichzeitig provokativ zu fordern, dass andere sich daran halten. Die Institutionen, die demokratischen Institutionen dieser Gesellschaft, die das Ganze Land vertreten, können das nicht akzeptieren! Das ist für mich eine Riesengrenze zu der anderen Frage, wie gehen wir mit Integration um, und zu der Frage, was er als Individuum denkt. Es tut mir leid, aber wenn er in die Bundesbank geht oder Senator ist, ist er nicht mehr Individuum, das einfach platt sagen kann, ich kann hier alles daherplappern und provozieren. Da ist eben diese Grenze. Deshalb können auch Menschen ihm vielleicht folgen, aber wir können nicht akzeptieren, dass dies der Inhalt ist, der sozusagen von öffentlichen Institutionen vertreten wird. Wir machen ja umgekehrt auch eines in diesem Land, dass wir zum Beispiel Parteien zulassen. Es ist extrem schwer, sie zu verbieten, aber es gibt eben auch Regeln, wo man Parteien per Bundesverfassungsgericht verbieten kann, wenn sie an den Grundfesten dieser Republik zweifeln und sozusagen die Demokratie abbauen wollen. Für alles gibt es Grenzen und die sind teilweise auch besondere Grenzen für besondere Funktionen.
Heinemann: Im Deutschlandfunk, der kein Saftladen ist, womit wir aber die veritablen Saftläden nicht abwerten wollen, sprachen wir mit Renate Künast, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Renate Künast verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie Sarrazin Meinungsfreiheit verbieten will. Der Mann hat kein Buch über einen "Saftladen" Bundesbank geschrieben, da bringt Künast alles durcheinander. Erschreckend ihre Auffassung von Demokratie grüner Couleur. Von einer Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Parteivorsitzenden und mutmaßlichen Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin alles so grauenhaft dahergeplappert. Vielleicht schauen und hören die Wähler mal hin, bevor sie die Grünen für sympathisch und wählbar halten. In Wirklichkeit sind das die neuen Hinterwäldler. Erträumen die sich eine neue DDR, eine Kanzlerin, die ihre politische Karriere als Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FDJ der DDR begonnen hat, haben wir ja schon.Kein Wunder, daß die sich auch noch den Kittel einer Buchkritikerin anziehen mußte. Wann findet die nächste Bücherverbrennung statt? Die Multikultitruppen aller Parteien, welche darauf drängen, daß Deutschland sich endlich bei seinen Zuwanderern integriert, wollen den Überbringer jener Nachricht lynchen, die seit Jahren den Bürgern bekannt ist. Was müssendie USA, Kanada, Australien, Schweiz bloß für Schreckensländer sein, die sich anschauen, wer zu ihnen kommen will und nicht jeden gleich in ihr Sozialsystem sich einnisten lassen? Die "neuen Deutschen" lachen doch die "alten Deutschen" aus.
Interviews dieses Senders haben gewissermaßen einen Zeitzünder. Erst merkt niemand etwas, dann gibt es eine große Explosion. Der Letzte, den so eine weggefegt hat, war zufälligerweise Bundespräsident Köhler. Hätte er ein Interview wie das von Künast gegeben, wäre er auch nicht mehr tragbar gewesen. |