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| 03.02.2010, 18:51 Uhr | |
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| Iffezheimer Gemeindekasse kann vom Konjunkturpaket II profitieren MdB Peter Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit Wer heute in den Lokalteilen die Zeitungsberichte über die Haushaltsberatungen in unserer Nachbargemeinde Hügelsheim gelesen hat, weiß wie klamm es andernorts - und nicht nur in Hügelsheim! - um die kommunalen Finanzen aussieht. Wir in Iffezheim sind da gottseidank etwas besser aufgestellt. Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB heute in einer Pressemitteilung:
Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro. Die Entwicklung der Investitionen bzw. Baumaßnahmen der Kommunen wies 2009 trotz der Krise einen Zuwachs von 1,7 Prozent auf. Im laufenden Jahr 2010 ist sogar von einer Zuwachsrate von 14,2 Prozent auszugehen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die Wirkungskraft des Konjunkturpakets II vor Ort. Da die 10 Mrd. Euro Bundesmittel zusammen mit den Zuschüssen der Länder vor allem in die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten fließen, tragen sie erheblich zur Verbesserung des Klimas und der Bildungsinfrastruktur vor Ort bei. Die Investitionen sichern im Baugewerbe und im Handwerk wertvolle Arbeitsplätze. Durch die weitsichtige Investitionsorientierung führt ein hoher Anteil der Ausgaben nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft zu Erträgen vor Ort. So spart zum Beispiel eine energetisch sanierte Schule Betriebskosten. Die staatlich geförderten Investitionen führen damit nicht in erster Linie zu Folgekosten, sondern entlasten in wenigen Jahren die kommunalen Haushalte." Für Iffezheim heißt das Gas geben beim Um- und Erweiterungsbau der Haupt- und Realschule, bevor die Fördertöpfe leer sind! Peter Götz weiter in der Pressemitteilung: "Parallel dazu setzt die christlich-liberale Koalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch wichtige konjunkturelle Impulse. Von den damit verbundenen Steuermindereinnahmen werden die Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 0,86 Mrd. Euro tragen, der Bund hingegen 3,86 Mrd. Bei der Gewerbesteuer führt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr 2010 zu geringfügigen Mindereinnahmen von 0,3 Prozent. Vom Wachstumsimpuls profitieren hingegen in erster Linie die Kommunen, wenn die Gewerbesteuerzahler wieder in die Gewinnzone kommen. Die Koalition will darüber hinaus die Kommunalfinanzen auch mit strukturellen Eingriffen stabilisieren. Ziel ist die Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Diese soll auch die konjunkturabhängige Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und Tabus helfen nicht weiter. |
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