Feuriger Streifzug durch die aktuelle Landtagspolitik 100 Tage grün-rote Politik entlarvt
Auf dem Ehrungsabend der Iffezheimer CDU informierte engagiert und leidenschaftlich der Landtagsabgeordnete Karl Wolfgang Jägel über die ersten 100 Tage der grün-roten Landesregierung.
Bei seinem feurigen Streifzug zu aktuellen Themen der Landespolitik vertiefte er für die zahlreichen Zuhörer das Thema des „Kündigungsgesetzes“ bei Stuttgart 21. Jägel führte aus, dass schon der Name des Gesetzes missverständlich sei, da es für das Land Baden-Württemberg gar keine Kündigungsmöglichkeit und damit kein Ausstiegsrecht aus dem Bahnprojekt gebe. Daher riskiere die grün-rote Landesregierung für den Fall eines rechtswidrigen Ausstiegs möglicherweise dreimal so hohen Schadensersatz, allerdings mit dem gravierenden Unterschied, dass bei diesen Zahlungen kein Gegenwert geschaffen werden würde.
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